Ausgabe 9/2024

Das neue Europäische Parlament hat sich konstituiert, wichtige Posten sind vergeben – darunter auch an deutsche Abgeordnete. Die demokratischen Fraktionen halten weiter Abstand zu extrem rechten Gruppen. Mit der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nimmt die neue Legislaturperiode nun politisch Fahrt auf – mit klaren Signalen für Arbeitsschutz, Chemikalienpolitik und soziale Rechte.

Aktuelle Personalmeldungen

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Unfallversicherungsträger gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII auch Verwaltungskosten, Gerichts- und Gutachtengebühren, Zinsen und Rechtsanwaltsgebühren regressieren können, wenn der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch des Geschädigten ohne Haftungsprivilegien des Schädigers nach §§ 104 ff. SGB VII die Höhe der Aufwendungen erreicht.