Sozial- und gesundheitspolitische Erwartungen an die nächste Legislaturperiode

Die Europawahl bestimmt auch über die Zukunft der sozialen Sicherheit. Themen wie Pflege, digitale Identität, Klimafolgen in der Arbeitswelt und Gesundheitsdaten werden die neue Legislatur prägen. Reformen stehen an – entscheidend ist, wie Europa sie gestaltet.

Der Countdown für die Europawahlen läuft. Vom 6. bis 9. Juni 2024 ist es so weit. Über 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union (EU) haben die Möglichkeit, mit ihrer Stimme direkten Einfluss darauf zu nehmen, welche Abgeordneten künftig im Europäischen Parlament sitzen werden. Nach aktuellen Umfragen werden sich die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament ändern. Eines dürfte aber heute schon klar sein: Bestimmte Themen werden die künftige Legislaturperiode mit Blick auf die soziale Sicherheit weiter besonders prägen.

So zum Beispiel die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die dafür sorgen, dass grenzüberschreitend mobile Unionsbürgerinnen und -bürger keine Nachteile in ihrer sozialen Absicherung erfahren. Die europäischen Regeln müssen dabei regelmäßig an gesellschaftliche und soziale Entwicklungen angepasst werden. Die aktuellen Reformbestrebungen des Koordinierungsrechts, die in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden müssen, enthalten wichtige Vorschläge zur Änderung der bestehenden Regelungen, zum Beispiel zum Umgang mit grenzüberschreitenden Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. Besonders wichtig ist dabei, dass die Regelungen auch an die mit der neuen Flexibilität im Arbeitsleben einhergehenden Herausforderungen angepasst werden.

Ebenso wird die Digitalisierung der sozialen Sicherungssysteme in der kommenden Legislaturperiode relevant bleiben. Die Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck, sondern entfaltet ihr Innovationspotenzial erst dann, wenn der bürokratische Aufwand aufseiten der Versicherten, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber deutlich reduziert wird. In der neuen Legislaturperiode wird ein Fokus sicherlich auch auf der europäischen Initiative zur Einführung einer „Brieftasche für die europäische digitale Identität“ liegen. Diese soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, EU-weit ihre Identität nachzuweisen zur Nutzung von Online-Diensten wie auch zur grenzüberschreitenden Prüfung digitaler Dokumente.

Darüber hinaus werden die Bekämpfung der Klimakrise und der Wandel hin zu einer ressourcenschonenden europäischen Wirtschaft die kommende Legislaturperiode begleiten. Die Veränderung des Klimas hat bereits heute Auswirkungen auch auf die Arbeitswelt. Beschäftigte sind vermehrter UV-Strahlung, Hitzestress sowie zunehmenden Belastungen durch Staub, Pollen und tropische Insekten ausgesetzt. Dies stellt die Sozialversicherung vor neue Anforderungen in Prävention, Rehabilitation und Arbeitsschutz.

Zuletzt ist und bleibt die Gestaltung krisen- und zukunftsfester Gesundheitssysteme in der nächsten Legislaturperiode von Bedeutung. Auf europäischer Ebene werden einheitliche Anforderungen an die Qualität und die Sicherheit neuer Arzneimittel und Medizinprodukte festgelegt. Auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens spielt die EU eine immer wichtigere Rolle. Der Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraums soll nicht nur die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verbessern, sondern auch die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung ermöglichen und die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung fördern – von der Prävention über die Akutbehandlung bis hin zur Rehabilitation.

Wir werden diese und weitere Gesetzgebungsverfahren und Debatten auf europäischer Ebene weiter unter die Lupe nehmen und intensiv begleiten.