Europawahlen – Für ein demokratisches und soziales Europa

Warum die Europawahl zählt: Vom 6. bis 9. Juni entscheiden Millionen Menschen über die Zukunft Europas – und damit auch über zentrale Weichen für Sozial- und Gesundheitspolitik. Denn was in Brüssel beschlossen wird, prägt auch die deutsche Gesetzgebung. Ein starkes Mandat ist wichtiger denn je.

Die Europawahlen gehen auf die Zielgerade: Vom 6. bis 9. Juni haben rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, mitzubestimmen, wie die Zukunft Europas aussehen soll. Ein wichtiges Datum für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union (EU). Denn mittlerweile beruhen 70 Prozent der deutschen Gesetze auf Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden. Damit sind wir alle jeden Tag in irgendeiner Art und Weise betroffen. So können wir zum Beispiel dank der Abschaffung der Roamingvorschriften Telefon- und Onlinedienste ohne zusätzliche Kosten in der gesamten EU nutzen.

Auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik sorgt die EU unter anderem durch hohe Standards für die Qualität von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Darüber hinaus kommen EU-weite einheitliche Standards für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz den Beschäftigten zugute, etwa im Umgang mit Gefahrstoffen. Die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sorgen dafür, dass grenzüberschreitend mobile Unionsbürgerinnen und -bürger keine Nachteile in ihrer sozialen Absicherung erfahren. Diese wichtigen Errungenschaften der EU sind uns im täglichen Leben nicht immer bewusst, wir nehmen sie oft als selbstverständlich wahr.

Auch für die deutsche Sozialversicherung ist die Europawahl ein wichtiges Datum, denn der Wahlausgang wird die künftige europäische Gesetzgebung mitbestimmen. Und damit natürlich auch die nationalen Gesetze. Beides hängt – was oft übersehen wird – eng zusammen. Mögliche Verschiebungen in den Mehrheiten des Europäischen Parlaments können bereits angestoßenen Initiativen eine neue Richtung geben. Dies gilt für den Umgang mit der demografischen Entwicklung ebenso wie für den digitalen und grünen Wandel in Europa. Dies gilt aber auch für die sozialen Prinzipien der EU, die Europäische Säule sozialer Rechte. Für uns tut sich damit die Frage auf: Welchen Stellenwert wird die Gesundheits- und Sozialpolitik in der nächsten Legislaturperiode haben?

Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vom 6. bis 9. Juni zur Wahl gehen. Die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung hat in den vergangenen Monaten versucht, das Bewusstsein für die Bedeutung der Europawahlen zu schärfen. Gestartet wurde mit einer gemeinsamen Veranstaltung zusammen mit der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) mit dem Titel „Zwischen Hoffen und Bangen: Die Europawahl, Rechtsruck und die Sozialpolitik von morgen“ am 21. März in Berlin. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zwischen den Abgeordneten und Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundestages Ralph Brinkhaus (CDU), Angelika Glöckner (SPD), Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) zeigte sich, dass die vier Parteien mit Blick auf konkrete politische Inhalte zwar streiten können, sich aber in ganz zentralen Fragen einig sind. Dies galt hinsichtlich der großen Bedeutung, die der EU allgemein, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Sicherheit und dem Klimaschutz beigemessen wurde. Fazit war, dass die Europawahlen mehr Anlass zum Hoffen als zum Bangen bieten.

Der Veranstaltung folgte eine Social-Media-Kampagne, mit der wir nicht nur auf die Europawahl, sondern auch auf die Bedeutung der europäischen Sozial- und Gesundheitspolitik aufmerksam gemacht haben.

Damit auch in Zukunft eine möglichst gute gemeinsame Politik für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger möglich wird, gilt am 9. Juni in Deutschland: Gehen Sie wählen! Denn Europa braucht ein starkes, demokratisches Mandat.