Ausgabe 4/2024

Nach dem Ende des Nationalsozialismus entstand in der Bundesrepublik wieder eine selbstverwaltete Sozialversicherung. Die nun paritätische, von Beschäftigten und Arbeitgebenden besetzten Selbstverwaltungsorgane waren und sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Wiederherstellung, Ausbau, Reformen und Umbau sind die Dynamiken eines stetigen Entwicklungsprozesses bis heute.

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer ein neues Parlament – und damit auch den politischen Kurs der EU für die kommenden Jahre. Prognosen deuten auf einen Rechtsruck hin, der die Agenda und Machtverhältnisse in Brüssel nachhaltig verändern könnte.

Das in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 36a Abs. 2 SGB I geregelte Formerfordernis, wonach nur ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, die gesetzlich angeordnete Schriftform wahrt, verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung noch gegen den verfassungsrechtlichen Förderauftrag von Art. 3 Abs. 3 GG.

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