Recht

Wie steht es um das BGM in Unternehmen und Einrichtungen? Der Check-up Betriebliches Gesundheitsmanagement unterstützt Beratungsfachkräfte und Betriebe bei der Einschätzung ihres Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Die Checkliste bietet damit eine strukturierte Grundlage, um die Gesundheit bei der Arbeit weiter auszubauen.

Beitragsforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden von der Restschuldbefreiung des Schuldners erfasst und können als unvollkommene Verbindlichkeiten nicht gegen laufende Ansprüche auf Geldleistungen durch einen Sozialleistungsträger nach § 51 Abs. 2 SGB I aufgerechnet werden.

Berufskrankheiten (BKen) sind seit kurz nach ihrer Einführung vor 100 Jahren durch die „Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten“ vom 12. Mai 1925 (RGBl. I S. 69) Gegenstand richterlicher Entscheidungen. Der Beitrag will die Bedeutung von BKen für die richterliche Praxis aufzeigen.

Wenn es um das Initiativrecht auf EU-Ebene geht, hat die Europäische Kommission fast eine Monopolstellung.

Werden Teppich-Klebearbeiten mit einem lösemittelhaltigen Gefahrstoff ausgeführt, obwohl im Nebenraum ein an einer Propangasflasche angeschlossener Ofen mit offener Flamme betrieben wird, und kommt es dadurch zu einer Explosion mit Verletzten, kann die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber und Arbeitgebervertreter erfolgreich gemäß §§ 110 f. SGB VII in Regress nehmen.

Das Ehrenamt hat bei der Neukonzeption der DGUV Vorschrift 2 eng zusammengearbeitet. Welche Verbesserungen wurden erzielt und an welchen Stellen gibt es weiter Handlungsbedarf? Diese Fragen beleuchtet das Interview aus verschiedenen Blickwinkeln.

Zahlt der Unfallversicherungsträger Leistungen nach Verkehrsunfällen mit Personenschaden und nimmt den Kfz-Haftpflichtversicherer in Regress gemäß § 116 Sozialgesetzbuch (SGB) X, werden Forderungen oft beglichen – teils nach Diskussionen über die Schadenshöhe. Doch Versicherer vermeiden es, eine feste Haftungsquote rechtsverbindlich anzuerkennen. Dies kann zu erheblichen Problemen führen.

Internationale und europäische Normen definieren wichtige Prozesse, Klassifizierungsmethoden und technische Eigenschaften von KI-Systemen. Viele davon haben Einfluss auf die Sicherheit von Produkten, in denen diese Systeme implementiert sind. Der Artikel beschreibt, auf welchen Ebenen Normung im KI-Bereich stattfindet und wo Einflussmöglichkeiten bestehen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Europäische Union (EU) durch ihre Richtlinien und Verordnungen Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung hat.

Für medizinische Studien, die nicht der Arzneimittelzulassung dienen, ist der Abschluss einer Probanden- oder Wegeunfallversicherung möglich, aber nicht vorgeschrieben. In den Patienteninformationen findet sich daher regelmäßig der Hinweis auf einen „gegebenenfalls bestehenden“ gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für die Blutspende zum Zweck der medizinischen Forschung.