Recht

Teilungsabkommen – ist das nicht ein „alter Hut“? Kann es hier noch Überraschungen und damit interessante zu besprechende Entscheidungen geben? Drei aktuelle zweitinstanzliche Entscheidungen zeigen, dass die erste Frage zu verneinen, die zweite Frage aber zu bejahen ist.

Spanien hat im Juli 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Damit hat das Land die Möglichkeit, bestimmte Themen auf die politische Agenda zu setzen – und somit Einfluss zu nehmen auf die Prioritätensetzung der europäischen Politik. Ebenfalls im Juli stand die spanische Parlamentswahl an.

Die Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der neun gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie der 24 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand für das Jahr 2022 liegen vor. Der Beitrag enthält die Trends zu Unfällen, Berufskrankheiten, Rentenbestand und Leistungsaufwendungen. Organisation und Umfang der Versicherung sowie die Aufbringung der Mittel werden ebenfalls beschrieben.

Der Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 110, 111 SGB VII setzt die mindestens grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Haftungsprivilegierte voraus. Stets ist eine Einzelfallentscheidung zu treffen, ob dies der Fall war. Die hier besprochenen Entscheidungen zeigen, dass Sicherheitsvorkehrungen auch in die Praxis umgesetzt und kontrolliert werden sollten.

Damit betrieblicher Arbeitsschutz gelingt, müssen Haltungen, Werte und Handeln in Übereinstimmung mit anerkannten Arbeitsschutzstandards gebracht werden. Um das Verhalten aller Beteiligten nachhaltig zu verändern und eine Arbeitsschutzkultur in den Betrieben zu fördern, besichtigt und berät die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft zu allen Fragen des Arbeitsschutzes.

Worin unterscheiden sich Zwangs- und Bußgeld? Und welche rechtlichen Voraussetzungen müssen bei der Anwendung der Instrumente erfüllt sein? Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick und unterstreicht die Bedeutung von Instrumenten wie Anordnungen, Zwangs- und Bußgeld zur Durchsetzung von Maßnahmen für sichere und gesunde Arbeitsbedingungen.

Ein ehrenamtlich tätiges Chormitglied eines privaten Frauenchors, der im Rahmen eines Adventskonzerts in einer evangelischen Kirchengemeinde auftritt, steht nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; zuständig ist bei einem Unfall im Sinne von § 8 SGB VII die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.

Anfang des Jahres hat die Europäische Kommission angekündigt, zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Chemikalien Blei und Diisocyanate einzuführen. Genauer gesagt, sollen die Grenzwerte von Blei überarbeitet und für Diisocyanate erstmals eingeführt werden.

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, die regelmäßig nach Anpassungsbedarf aktualisiert werden. Das 8. SGB IV-Änderungsgesetz soll bestehende Verfahren in der Sozialversicherung im Sinne der Digitalisierung und Entbürokratisierung verbessern.