Recht

Die Ursprünge der früher auch als „Sammelforschung“ bezeichneten Statistik reichen bis in die Antike zurück. Unverändert geblieben sind seither die Gründe, statistische Erhebungen durchzuführen – trotz des häufig beträchtlichen Aufwandes im gesellschaftlichen Bereich.

Belgien hat im ersten Halbjahr 2024 den Vorsitz im Rat der EU übernommen und gestaltet in dieser Rolle aktiv die europäische Agenda. Besonders im Fokus stehen soziale Themen wie Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und mentale Gesundheit.

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) formulierten Definitionen zum Haftungsprivileg bei gemeinsamer Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 Variante 3 SGB VII sind sehr komplex. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die BGH-Definition präzisiert. Es hat festgelegt, welche Teile der BGH-Definition stets Voraussetzung für das Haftungsprivileg sein müssen und welche nur als zusätzliche Einschränkungen gelten.

Bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie spielte die breite Immunisierung der Bevölkerung durch Impfungen eine wesentliche Rolle. Zahlen zeigen, dass die verwendeten Impfstoffe als sicher eingestuft werden können. Die gesetzliche Unfallversicherung prüft sorgfältig jeden Fall möglicher Komplikationen einer Impfung, der im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen könnte.

Ein nach dem Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) noch anzuerkennender Wegeunfall, wonach Versicherte auch während der polizeilichen Schadensaufnahme an der Unfallstelle noch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, führt im Falle einer Verschlimmerung der Unfallfolgen auch unter der nunmehr geänderten Rechtsprechung zu einem Anspruch auf eine höhere Verletztenrente.

Dieser Artikel berichtet über den Stand des Zentralen Unternehmerverzeichnisses (ZUV) und die aktuellen Entwicklungen zum Quellregister. Betrachtet wird auch das damit verbundene Potenzial, Verwaltungsaufwände zu mindern und die Effizienz in der Verwaltung zu steigern.

Im Januar 2023 ist die zweite EU-Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) in Kraft getreten. Sie soll das Cybersicherheitsniveau innerhalb der EU vereinheitlichen und erhöhen. In Deutschland werden durch die NIS-2-Richtlinie nun auch kleine und mittlere Institutionen erfasst.

In Brüssel laufen die Vorbereitungen für die Europawahl 2024 bereits auf Hochtouren: Erste Kampfrhetorik ist in den Institutionen deutlich spürbar, neue Allianzen werden geschmiedet und ein Rechtsruck zeichnet sich ab. Die Wahl vom 6. bis 9. Juni könnte die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament grundlegend verändern.

Hunde als Haustiere mögen des Menschen bester Freund sein. Post- und Paketbotinnen und -boten erleben aber oft etwas anderes. Wie das Zusammentreffen zwischen ihnen und Hunden mit Gesundheitsverletzungen des Menschen rechtlich bewertet wird, soll anhand einer fallübergreifenden und zugleich für solche Schadensfälle typischen landgerichtlichen Entscheidung dargestellt werden.

Auf dem Weg zum Briefkasten zu dem Zweck, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber zu versenden, befinden sich Beschäftigte auf einem versicherten Betriebsweg. Dem Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen der Behandlungskosten nach einem Sturz steht auch die bestandskräftige Ablehnung eines Arbeitsunfalls durch den Unfallversicherungsträger nicht entgegen.