Ilka Wölfle

Seit Jahresbeginn stehen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Deregulierung im Mittelpunkt der politischen Agenda in Brüssel. Ziel ist es, die EU widerstandsfähiger und agiler zu machen – mit besonderem Augenmerk auf den Chemikaliensektor und die Überarbeitung der REACH-Verordnung.

Wenn es um das Initiativrecht auf EU-Ebene geht, hat die Europäische Kommission fast eine Monopolstellung.

Es ist allgemein bekannt, dass die Europäische Union (EU) durch ihre Richtlinien und Verordnungen Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung hat.

Künstliche Intelligenz ist längst Teil des Alltags – auch in der Sozialversicherung. Mit dem am 1. August 2024 in Kraft getretenen KI-Gesetz schafft die EU erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI. Der Beitrag zeigt, was genau geregelt wird, welche Fristen und Pflichten auf Anbieter und Nutzer zukommen – und warum besonders die Sozialversicherung jetzt handeln muss.

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer ein neues Parlament – und damit auch den politischen Kurs der EU für die kommenden Jahre. Prognosen deuten auf einen Rechtsruck hin, der die Agenda und Machtverhältnisse in Brüssel nachhaltig verändern könnte.

Kurz vor Jahresende hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Bewertung von Chemikalien in Europa vereinfachen und transparenter machen soll. Mit dem Prinzip „ein Stoff – eine Bewertung“ will Brüssel Doppelprüfungen vermeiden, Risiken schneller erkennen und den Arbeitsschutz stärken.

Belgien hat im ersten Halbjahr 2024 den Vorsitz im Rat der EU übernommen und gestaltet in dieser Rolle aktiv die europäische Agenda. Besonders im Fokus stehen soziale Themen wie Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und mentale Gesundheit.

In Brüssel laufen die Vorbereitungen für die Europawahl 2024 bereits auf Hochtouren: Erste Kampfrhetorik ist in den Institutionen deutlich spürbar, neue Allianzen werden geschmiedet und ein Rechtsruck zeichnet sich ab. Die Wahl vom 6. bis 9. Juni könnte die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament grundlegend verändern.