Prof. Dr. Susanne Peters-Lange

Ein entgegen der Kompetenzregel in § 36a Sozialgesetzbuch (SGB) IV erlassener bestandskräftiger Bescheid des Rentenausschusses über die Ablehnung eines Arbeitsunfalls ist nicht im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X aufzuheben, wenn materiell keine andere Entscheidung in der Sache ergehen konnte.

Der Weg aus dem Wochenende (sogenannter „dritter Ort“) zur Wohnung, in der Schlüssel und Arbeitsmaterialien für die Beschäftigungsaufnahme auf betriebliche Veranlassung verwahrt werden, kann als Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII oder versicherter Weg nach
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII anzusehen sein.

Beim Aussteigen und Entladen von Zelten aus einem Bus des Pfadfindervereins ist der Vorsitzende als ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege Tätiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII versichert.

Beitragsforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden von der Restschuldbefreiung des Schuldners erfasst und können als unvollkommene Verbindlichkeiten nicht gegen laufende Ansprüche auf Geldleistungen durch einen Sozialleistungsträger nach § 51 Abs. 2 SGB I aufgerechnet werden.

Bei der Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung für Beschäftigte in einer Krankenhausküche kann sich die betriebliche Handlungstendenz auch aus dem allgemeinen personalwirtschaftlichen Ziel ergeben, grippebedingte Fehl- und Ausfallzeiten durch Präventivmaßnahmen zu vermeiden und ferner besonders vulnerable Patientinnen und Patienten keinem Ansteckungsrisiko auszusetzen.

Eine mit Zustimmung und Billigung des Arbeitgebers im Homeoffice arbeitende und an betriebliche Vorgaben gebundene Arbeitnehmerin, die während der (vorgegebenen) Mittagspause auf dem Rückweg vom Erwerb einer Mittagsmahlzeit zum alsbaldigen Verzehr im häuslichen Bereich verunglückt, steht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Mitglied eines Elternbeirats eines Kindergartens in kommunaler Trägerschaft steht unter Versicherungsschutz, wenn sich die Tätigkeit nach gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Bestimmungen dem qualifizierten Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Kindergartens zuordnen lässt.

Ein Beschäftigter, der den Weg zu seiner Arbeitsstätte wegen einer Erkrankung endgültig abbricht und – ohne die Arbeitsstätte erreicht zu haben – zu seiner Wohnung zurückkehrt, steht auf dem Rückweg nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.