Recht

„Das Gericht überprüft die Entscheidung der Verwaltung von Amts wegen und ‚ersetzt‘ hierbei nicht die fehlende Sachverhaltsaufklärung.“ „Im Zuge der Gewaltenteilung ist es eine wichtige Aufgabe der Gerichte, auch die Verwaltungspraxis auf verfahrensrechtliche und tatsächliche Fehler hin zu überprüfen und im Rahmen der geltenden Gerichtsordnungen zu handeln.“

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30. Januar 2020 über vier Revisionen entschieden, die allesamt Aspekte des Wegeunfalls betreffen. Für die praktische Arbeit haben die Urteile eine große Relevanz.

Innenregress des Unfallversicherungsträgers gegen Durchgangsarzt nach Behandlungsfehler mit Schmerzensgeldanspruch des Patienten

Digitale Plattformarbeit boomt: Immer mehr Menschen verdienen ihr Geld über Plattformen wie Upwork, Clickworker, Uber oder Deliveroo – flexibel, ortsunabhängig und oft als Einstieg in den Arbeitsmarkt. Doch die neuen Chancen bringen auch Risiken wie prekäre Arbeitsbedingungen und fehlenden Sozialschutz mit sich.

„… denn für den Unfallbegriff ist nicht konstitutiv, dass ein besonderes, ungewöhnliches Geschehen vorliegt. Vielmehr genügt als von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis auch ein alltäglicher Vorgang, so dass ein Unfall auch dann vorliegt, wenn durch bloße Wahrnehmungen (Sehen, Hören, Schmecken, Ertasten, Riechen) sich der physiologische Zustand des Verletzten ändert.“

In den kommenden Monaten startet eine europaweite Diskussion über die Zukunft der EU: Brauchen wir institutionelle Reformen, neue Entscheidungsprozesse oder sogar mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene? Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Ideen und Meinungen in Foren und Diskussionsreihen einzubringen.

Die Corona-Pandemie hat die soziale Ungleichheit in Europa deutlich verschärft und bestehende Probleme offengelegt. Mit dem Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte will die EU gezielt Beschäftigung, Sozialschutz und Gleichstellung stärken, um die Folgen der Krise bis 2030 abzumildern.

Soweit grundsätzlich als gemeinnützig anerkannte Sportvereine neben dem Betrieb einer Abteilung mit ideeller und gemeinnütziger Zwecksetzung (Kinder- und Jugendfußball) auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (erste Fußballmannschaft in der Regionalliga, Bistro) unterhalten, entfällt die Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in diesem Umfang.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll die Rechtsdurchsetzung im Arbeitsschutz verbessern. Neben Regelungen für die Fleischindustrie sind weitere Bestimmungen enthalten, die sich auf die Überwachungs- und Beratungstätigkeiten der Aufsichtsbehörden und Unfallversicherungsträger nachhaltig auswirken.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) ist es eine große Bereicherung, dort zu leben, zu arbeiten und zu wohnen, wo sie möchten, egal in welchem Land der EU. Es überrascht deshalb nicht, dass sich in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen dazu entschlossen haben, einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat nachzugehen.