So viel Europa steckt in der nationalen Politik

Es ist allgemein bekannt, dass die Europäische Union (EU) durch ihre Richtlinien und Verordnungen Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung hat. Vor allem für die europäische Wirtschaft und den Binnenmarkt ist dies von Bedeutung. In anderen Bereichen wie der Landwirtschaft und der Umweltpolitik wird vieles aus Brüssel heraus geregelt. Anders verhält es sich bei Gesundheit, Beschäftigung und der sozialen Sicherheit. Dort geben immer noch die EU-Mitgliedstaaten primär den Ton an.

Dass Zusammenarbeit und die gemeinsame Verfolgung von politischen Zielen auch auf europäischer Ebene Sinn ergeben, wurde in den vergangenen Jahren nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern vor allem auch im Arbeitsschutz sichtbar. Eine zentrale Rolle spielen hierbei die EU-Arbeitsschutzvorschriften, die für die Gesundheit und Sicherheit der fast 170 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU von wesentlicher Bedeutung sind. Dadurch wurde zum Beispiel sichergestellt, dass sich das Schutzniveau hinsichtlich der Exposition von Beschäftigten gegenüber gefährlichen Stoffen in Spanien nicht von dem in Polen oder Finnland unterscheidet. Auch die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) mit ihren Grundsätzen und Prinzipien für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme war und ist auch in der Zukunft ein wichtiger Treiber für neue Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zur Erreichung von mehr Konvergenz.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass Brüssel die Politik in Berlin beeinflusst. Über das Ausmaß lässt sich jedoch streiten. Blickt man auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl zurück, merkt man, dass laufende Diskussionen aus den europäischen Institutionen den Weg in einige Wahlprogramme gefunden hatten. So wollen CDU und CSU per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) nicht grundsätzlich verbieten und dabei den risikobasierten Ansatz verfolgen. Hintergrund dieser Aussage ist das seit 2023 laufende Beschränkungsverfahren zu PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und die Überarbeitung der REACH-Verordnung, die sich mit der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe befasst. Auch die Grünen setzten sich dafür ein, bei der Reform der REACH-Regelung schneller voranzukommen. Ob die Europäische Kommission den Forderungen aus dem deutschen Wahlkampf folgt, werden wir erst gegen Ende dieses Jahres wissen. Denn bis dahin plant die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur REACH-Überarbeitung vorgelegt zu haben.

Ähnlich verhält es sich bei einem anderen europäischen Thema. Psychische Belastungen bei der Arbeit haben stark zugenommen. Folglich möchte die SPD dies beim Arbeitsschutz stärker berücksichtigen. Handlungsbedarf sieht auch Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen. Gleich eine Handvoll ihrer Kabinettsmitglieder befassen sich momentan mit den Auswirkungen verschiedener Einflüsse auf die psychische Gesundheit. Präventionsmaßnahmen und Initiativen für Beschäftigte fallen dabei in den Aufgabenbereich der Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu, die für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge zuständig ist. Inwieweit sich ihre Ideen mit denen der Mitgliedstaaten decken, begleiten wir engmaschig.

Einig sind sich alle demokratischen Parteien beim Bürokratieabbau. Denn er wird als zentrales Thema von CDU/CSU, der FDP, den Grünen und der SPD gleichermaßen für verschiedene Bereiche erwähnt. Die Pläne aus Brüssel, sich bei der Erfüllung der gesteckten Ziele für die Arbeit der Europäischen Kommission auf Bürokratieabbau und einfachere Umsetzung zu konzentrieren, kommen der neuen Bundesregierung wahrscheinlich sehr gelegen. Vor allem, wenn sich dadurch die umzusetzenden Verordnungen und Richtlinien reduzieren. Ob die neue Bundesregierung europapolitisch ähnlich ambitioniert sein wird wie ihre Vorgängerin, bleibt abzuwarten. Eins ist jedoch klar: Brüssel und Berlin haben in vielen Bereichen ähnliche Ziele.