43 Initiativen der Europäischen Kommission für 2023 erwartet
Für das neue Jahr hat sich die Europäische Kommission viel vorgenommen. In ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 hat sie 43 europapolitische Initiativen angekündigt, von denen einige auch für die gesetzliche Unfallversicherung von Relevanz sind. Beim Blick in das Arbeitsprogramm wird schnell klar: Einige Initiativen sind ausgereift, bei anderen sind bisher nur Schlagwörter bekannt.
Aber beginnen wir zunächst bei den harten Fakten. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission steht ganz im Fokus der Krisenbewältigung – sei es der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder die damit in Zusammenhang stehenden hohen Energiepreise. Das Programm orientiert sich an sechs übergeordneten Zielen, unter anderem an dem europäischen „Green Deal“, der Digitalisierung und der Stärkung der europäischen Demokratie. Diese Themenfelder spielen auch für den Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz eine wichtige Rolle.
Im Zuge des „Green Deals“ soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Neben Initiativen zum Umweltschutz hat die Europäische Kommission auch eine Chemikalienstrategie entwickelt, mit der sichere und nachhaltige Chemikalien gefördert sowie Menschen und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien geschützt werden sollen. Im Zuge dessen soll die REACH-Verordnung[1] angepasst werden. Im Fokus steht der Arbeitsschutz für Personen, die an ihrem Arbeitsplatz mit gefährlichen Chemikalien in Kontakt kommen. Die Europäische Kommission beabsichtigt, 2023 einen Vorschlag zur Überarbeitung der REACH-Verordnung zu veröffentlichen.
Die Digitalisierung bringt es mit sich, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt im Homeoffice arbeiten. Viele haben diese Entwicklung gut angenommen. Allerdings verschwimmen im Homeoffice oftmals Arbeit und Privatleben. Die Folge: Mit der ständigen Erreichbarkeit und der Flexibilisierung der Arbeitszeit steigt der Arbeitsdruck und vielen fällt es zunehmend schwerer, Ruhezeiten einzuhalten. Dies kann die Gesundheit beeinträchtigen. Die Europäische Kommission kündigte deshalb für 2023 eine EU-Strategie zur psychischen Gesundheit an. Was sich konkret dahinter verbirgt, ist noch nicht bekannt.
Zudem möchte die Europäische Kommission verstärkt das Thema Inklusion auf ihre Agenda setzen. Im Zuge der „Konferenz zur Zukunft Europas“, einer Art Workshop für EU-Bürgerinnen und Bürgern zur Zukunft der Europäischen Union, kam der Wunsch nach mehr Mitbestimmung und Inklusion auf. Geplant ist ein europäischer Behindertenausweis, der in allen EU-Ländern gelten soll. Denn derzeit existiert zwischen den Mitgliedstaaten keine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus. Dies kann gerade das Reisen beeinträchtigen. Aktuell gibt es den Ausweis mit gegenseitiger Anerkennung nur im Rahmen eines Pilotprojektes in acht Mitgliedstaaten – Deutschland zählt nicht dazu.
Die Europäische Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nun so viele Vorhaben wie möglich umsetzen wollen. Neben den neu angekündigten Initiativen wird sie vor allem auch versuchen, die bereits diskutierten Vorhaben zu Ende zu bringen. Insbesondere der Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten und die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen die Exposition von Asbest zählen dazu. Denn 2024 stehen die nächsten Europawahlen an – und wer dann als Kommissarin oder Kommissar die Leitlinien der Europapolitik festlegen wird, ist noch unklar.
