Schwerpunkt
Ausgabe 1/2024

Selbstverwaltung

Schwerpunkt

Mitbestimmung auf allen Ebenen

Key Facts:
  • Die obersten Entscheidungsgremien der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung sind paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgebenden und Versicherten besetzt
  • Mit den UVT Servicezentren wurden Anlaufstellen geschaffen, um auf operativer Ebene einen direkten Austausch zu ermöglichen
  • Die Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltung unterstützen die BG Kliniken in der Entwicklung zeitgemäßer Krankenhausstrukturen

Die Unfallversicherungsträger (UVT) und die von ihnen eingesetzten Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltung unterstützen die BG Kliniken dabei, den Versicherten eine gute medizinische Versorgung und Rehabilitation anzubieten, und begleiten die Kliniken bei aktuellen Herausforderungen.

Die Soziale Selbstverwaltung attraktiver machen

Key Facts:
  • Interview mit Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen 2023
  • In Zukunft sollen Online-Wahlen zum Regelangebot werden, dafür muss für alle Sozialversicherungsträger eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden
  • Es besteht dringend weiterer Handlungsbedarf, um die Soziale Selbstverwaltung zu stärken und attraktiver zu machen

Selbstverwaltung ist Ausdruck der Tatsache, dass die Sozialversicherungen den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gehören. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ebenfalls Versicherte, weil die Unfallversicherung deren Haftungsablösung übernimmt. Selbstverwaltung ist ein Modell demokratischer, bürgerschaftlicher Partizipation.

Geschichte der Selbstverwaltung in der Unfallversicherung (Teil I)

Key Facts:
  • Die Sozialgesetzgebung entstand in einem langwierigen Prozess mit vielen Beteiligten, bei dem die Entschädigung von Arbeitsunfällen eine zentrale Rolle spielte
  • Das Selbstverwaltungsprinzip wurde zum entscheidenden Konstruktionsmerkmal der Sozialversicherungsgesetze
  • Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung führte zur Integration der Arbeiterschaft und trug wesentlich zum Erfolg dieser sozialen Innovation bei

Versteht man unter Selbstverwaltung die Erledigung öffentlicher Aufgaben durch unabhängig vom Staat organisierte Akteure, kann die deutsche Sozialversicherung als Paradebeispiel dienen. Als tragendes Prinzip wurde die Selbstverwaltung im Gründungsprozess kontrovers diskutiert. Sie erwies sich als eine wegweisende Form des sozialen Ausgleichs und als stabile Konstante bis heute.

Statistik trägt zur Entscheidungsfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei

Key Facts:
  • Statistik beinhaltet das Sammeln, die Analyse sowie die Interpretation von Daten
  • Statistische Erhebungen ermöglichen die objektive Beschreibung der Ist-Situation
  • Sie sind Basis für systematische Analysen und auf diesen aufbauende Entscheidungsprozesse

Die Ursprünge der früher auch als „Sammelforschung“ bezeichneten Statistik reichen bis in die Antike zurück. Unverändert geblieben sind seither die Gründe, statistische Erhebungen durchzuführen – trotz des häufig beträchtlichen Aufwandes im gesellschaftlichen Bereich.

Selbstverwaltung in der Sozialen Sicherung weiter stärken

Key Facts:
  • Die Soziale Selbstverwaltung trägt erheblich zum sozialen Frieden bei
  • Mit effizienterer Gremienarbeit könnten mehr Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter gewonnen werden
  • Digitale Sitzungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Die Soziale Selbstverwaltung gewährleistet, dass nicht der Staat, sondern über die Sozialwahlen legitimierte Vertreter und Vertreterinnen der Versicherten und Arbeitgeber als Beitragszahlende selbst die Sozialversicherungsträger verwalten. Sie hat sich in ihren Grundstrukturen bewährt. Für die ehrenamtlich Tätigen muss sie aber attraktiver gemacht werden.

Gute Gründe für gewerkschaftliches Engagement in der Selbstverwaltung

Key Facts:
  • Soziale Sicherung ist insbesondere in Krisenzeiten von herausragender Bedeutung
  • Ehrenamtliches Engagement von Gewerkschaftsmitgliedern stärkt die Soziale Sicherung in allen Versicherungszweigen
  • Durch die Mitarbeit in der Unfallversicherung gestalten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten Prävention aktiv mit und sorgen für eine stetige Verbesserung der Versorgungslage

Die Konstituierungen der Unfallversicherungsträger sind erfolgt und die Gremien der gesetzlichen Unfallversicherung nehmen ihre Arbeit auf. Grund genug, einen kurzen Rückblick auf die intensive Vorbereitungszeit und die Ergebnisse der Sozialwahl zu werfen und einen Ausblick auf die wichtige Arbeit der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter in den nächsten Jahren zu wagen.

Relevanz des Ehrenamtes in der Sozialen Sicherung deutlich machen

Key Facts:
  • Bei der Sozialwahl 2023 kam das erste Mal die im Jahr 2022 eingeführte gesetzliche Geschlechterquote zum Tragen
  • Seit Juli 2023 ist gesetzlich verankert, Sitzungen der Selbstverwaltung auch digital durchführen zu können
  • Die Relevanz der Sozialen Sicherung muss deutlicher werden, um mehr Menschen für die aktive Mitarbeit in der Selbstverwaltung zu gewinnen

Mit der Sozialwahl 2023 wurden einige Neuerungen eingeführt, trotzdem sank die Wahlbeteiligung. Wie können mehr Menschen für die Arbeit in der Selbstverwaltung gewonnen werden? Ein Interview mit den Vorstandsvorsitzenden der DGUV, Manfred Wirsch und Volker Enkerts.

„Mitgestalten und Wissen aktiv einbringen“

Key Facts:
  • Die Grundsätze der paritätischen Selbstverwaltung haben sich bewährt und werden auch in Zukunft ihre Berechtigung haben
  • Moderne, zukunftsfähige Arbeitswelten verlangen eine moderne, zukunftsorientierte Verwaltung
  • Selbstverwaltungsarbeit muss mit Familie, Berufstätigkeit und Ehrenamt unter Nutzung aller Möglichkeiten besser vereinbar gemacht werden

Ende November 2023 wählte die Mitgliederversammlung der DGUV Bernhard Wagner als Vertreter der Versicherten und Gabriele Axmann als Vertreterin der Arbeitgebenden in die Ämter der Vorsitzenden. Beide sind vom bewährten Prinzip der Selbstverwaltung überzeugt.

„Im Vorstand der DGUV galt mein besonderes Augenmerk den Investitionen“

Key Facts:
  • Eine gute Präventionsarbeit ist sozial und kostensparend
  • Mit dem Aufbau des Klinikverbundes wurde das Management der Kliniken professionalisiert
  • Wichtig ist eine starke politische Stimme in Berlin, die die Anliegen der gesetzlichen Unfallversicherung transportiert

Klaus Peter Röskes war seit 1998 ehrenamtlich für die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung als Mitglied und Vorsitzender des Vorstands der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr), im Vorstand der DGUV und als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der BG Kliniken tätig.

„Die Tätigkeit im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist unheimlich sinnstiftend“

Key Facts:
  • In Vorstand und Ausschüssen werden Weichen gestellt für die Prävention und die Versorgung der Beschäftigten
  • Von guter Präventions- und Rehabilitationsarbeit profitieren nicht nur die Versicherten, sondern auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
  • Digitalisierung, Fachkräftemangel und die Arbeitsschutzaufsicht sind wichtige Themen für die nächsten Jahre

Dr. Sebastian Schneider arbeitet beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der Abteilung Sozialpolitik und ist dort für die Themen gesetzliche Unfallversicherung und europäische Arbeitsschutzpolitik zuständig. Seit November 2023 ist er Mitglied des Vorstandes der DGUV. Ein Gespräch über seine Erwartungen und Kernthemen.

Agenda

COVID-19-Erkrankungen als Versicherungsfälle der BGW

Key Facts:
  • Drei von vier Verdachtsanzeigen auf eine COVID-19-Erkrankung als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung entfallen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), der Anteil an Langzeitverläufen bei anerkannten Versicherungsfällen liegt bei 1,5 bis 2 Prozent
  • Die Rehabilitation wird individuell auf die Symptome und Teilhabebedarfe der Betroffenen ausgerichtet, findet interdisziplinär statt und kann auch bei lang andauernden Erkrankungen noch Erfolge bewirken
  • Die Entscheidung, ob länger andauernde oder verbliebene Symptome Folge des Versicherungsfalls sind, setzt eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls voraus und erfordert regelmäßig die Hinzuziehung medizinischer Expertise

Eine COVID-19-Erkrankung kann je nach Kontext der Infektion eine Berufskrankheit oder ein Arbeitsunfall sein. Die Unfallversicherung bietet in Fällen mit schweren oder lang andauernden Verläufen eine individuelle Betreuung durch das Reha-Management an. Ziel ist die Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit mit allen geeigneten Mitteln.

Kein Haftungsprivileg gemäß § 106 Abs. 3 Variante 3 SGB VII zwischen Bauüberwacher und Baggerführer

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) formulierten Definitionen zum Haftungsprivileg bei gemeinsamer Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 Variante 3 SGB VII sind sehr komplex. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die BGH-Definition präzisiert. Es hat festgelegt, welche Teile der BGH-Definition stets Voraussetzung für das Haftungsprivileg sein müssen und welche nur als zusätzliche Einschränkungen gelten.