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Rechtsfragen

Der Faktor Vernunft

Prof. Dr. Laurenz Mülheims

Wendet eine Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit mit ihrem Pkw wegen Kreislaufbeschwerden und fährt zurück nach Hause, steht dies unter Unfallversicherungsschutz. Fährt sie jedoch zu einem Arzt, steht dies nicht unter Unfallversicherungsschutz.

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Die Auslandsunfallversicherung unterliegt nicht der Versicherungssteuer bei Unfällen im Ausland

Prof. Dr. Susanne Peters-Lange

Entgelte für Auslandsunfallversicherungen im Sinne von § 140 Abs. 2 SGB VII für Beschäftigte, die bei Tätigkeit im Ausland weder aufgrund des Territorialprinzips noch nach den Regelungen der sogenannten Ausstrahlung (vgl. § 4 SGB IV) oder des überstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, unterliegen nicht der Versicherungssteuerpflicht gemäß § 1 Versicherungssteuergesetz (VersStG.)

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Der Weg zum Briefkasten als versicherter Betriebsweg

Prof. Dr. Susanne Peters-Lange

Auf dem Weg zum Briefkasten zu dem Zweck, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber zu versenden, befinden sich Beschäftigte auf einem versicherten Betriebsweg. Dem Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen der Behandlungskosten nach einem Sturz steht auch die bestandskräftige Ablehnung eines Arbeitsunfalls durch den Unfallversicherungsträger nicht entgegen.

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Es ist unzulässig, Widerspruch per einfacher E-Mail einzulegen

Prof. Dr. Susanne Peters-Lange

Das in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 36a Abs. 2 SGB I geregelte Formerfordernis, wonach nur ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, die gesetzlich angeordnete Schriftform wahrt, verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung noch gegen den verfassungsrechtlichen Förderauftrag von Art. 3 Abs. 3 GG.

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Keine Befreiung von der Lastenverteilungsumlage für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines im Übrigen als gemeinnützig anerkannten Fußballvereins

Prof. Dr. Susanne Peters-Lange

Soweit grundsätzlich als gemeinnützig anerkannte Sportvereine neben dem Betrieb einer Abteilung mit ideeller und gemeinnütziger Zwecksetzung (Kinder- und Jugendfußball) auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (erste Fußballmannschaft in der Regionalliga, Bistro) unterhalten, entfällt die Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in diesem Umfang.

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„Dritter Ort“ – nunmehr grenzenlos?

Prof. Dr. Laurenz Mülheims

Neben der notwendigen Handlungstendenz der Versicherten „ist nicht zusätzlich … einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt … aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit steht“.

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Kein Haftungsprivileg gemäß § 106 Abs. 3 Variante 3 SGB VII zwischen Bauüberwacher und Baggerführer

Dr. Jerom Konradi

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) formulierten Definitionen zum Haftungsprivileg bei gemeinsamer Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 Variante 3 SGB VII sind sehr komplex. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die BGH-Definition präzisiert. Es hat festgelegt, welche Teile der BGH-Definition stets Voraussetzung für das Haftungsprivileg sein müssen und welche nur als zusätzliche Einschränkungen gelten.

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Neuere BSG-Rechtsprechung zum Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII

Key Facts:
  • Das BSG präzisiert seine Rechtsprechung zum Wegeunfall, der Gesetzgeber ändert diese teilweise für Unfälle ab dem 18. Juni 2021 wieder ab
  • Das Betanken von Kraftfahrzeugen auf den Wegen zwischen dem Privatbereich und der Arbeitsstelle ist eine unversicherte Unterbrechung
  • Für einen sogenannten Dritten Ort als Ersatz für die Privatwohnung kommt es nicht (mehr) auf einen Vergleich der Wegstrecke mit dem üblichen Arbeitsweg oder dem erforderlichen Zeitaufwand an
Tobias Schlaeger

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30. Januar 2020 über vier Revisionen entschieden, die allesamt Aspekte des Wegeunfalls betreffen. Für die praktische Arbeit haben die Urteile eine große Relevanz.

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Hunde und Brief-/Paketzustellende: mehr als eine sprunghafte Beziehung

Dr. Jerom Konradi

Hunde als Haustiere mögen des Menschen bester Freund sein. Post- und Paketbotinnen und -boten erleben aber oft etwas anderes. Wie das Zusammentreffen zwischen ihnen und Hunden mit Gesundheitsverletzungen des Menschen rechtlich bewertet wird, soll anhand einer fallübergreifenden und zugleich für solche Schadensfälle typischen landgerichtlichen Entscheidung dargestellt werden.

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Regress nach Versicherungsfällen wegen Hantierens mit Brandbeschleuniger

Dr. Jerom Konradi

Brandverletzungen gehören je nach Schweregrad zu den potenziell tödlichen Verletzungsbildern. Sie sind nur schwer zu behandeln und führen oftmals zu physischen und psychischen Beschwerden sowie massiven Funktionsbeeinträchtigungen. Es bedarf regelmäßiger Aufklärung der Konsequenzen im Fall des Einsatzes von Brandbeschleunigern.

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Grobe Fahrlässigkeit eines Fahrdienstleiters

Dr. Jerom Konradi

Durch Fehler von Fahrdienstleitenden der Bahn kommt es immer wieder zu schweren oder tödlichen Unfällen. Zu prüfen ist dann, ob Sozialversicherungsträger wegen ihrer Leistungen an Geschädigte oder Hinterbliebene Ansprüche bei der fahrdienstleitenden Person, die häufig eine Kollegin oder ein Kollege der Geschädigten oder Getöteten ist, geltend machen können.

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Wer macht was? Ein Richter ärgert sich

Prof. Dr. Laurenz Mülheims

„Das Gericht überprüft die Entscheidung der Verwaltung von Amts wegen und ‚ersetzt‘ hierbei nicht die fehlende Sachverhaltsaufklärung.“ „Im Zuge der Gewaltenteilung ist es eine wichtige Aufgabe der Gerichte, auch die Verwaltungspraxis auf verfahrensrechtliche und tatsächliche Fehler hin zu überprüfen und im Rahmen der geltenden Gerichtsordnungen zu handeln.“

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