Rechtsfragen

Der Alltag kommt auch von außen

„… denn für den Unfallbegriff ist nicht konstitutiv, dass ein besonderes, ungewöhnliches Geschehen vorliegt. Vielmehr genügt als von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis auch ein alltäglicher Vorgang, so dass ein Unfall auch dann vorliegt, wenn durch bloße Wahrnehmungen (Sehen, Hören, Schmecken, Ertasten, Riechen) sich der physiologische Zustand des Verletzten ändert.“

Der Faktor Vernunft

Wendet eine Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit mit ihrem Pkw wegen Kreislaufbeschwerden und fährt zurück nach Hause, steht dies unter Unfallversicherungsschutz. Fährt sie jedoch zu einem Arzt, steht dies nicht unter Unfallversicherungsschutz.

Die Auslandsunfallversicherung unterliegt nicht der Versicherungssteuer bei Unfällen im Ausland

Entgelte für Auslandsunfallversicherungen im Sinne von § 140 Abs. 2 SGB VII für Beschäftigte, die bei Tätigkeit im Ausland weder aufgrund des Territorialprinzips noch nach den Regelungen der sogenannten Ausstrahlung (vgl. § 4 SGB IV) oder des überstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, unterliegen nicht der Versicherungssteuerpflicht gemäß § 1 Versicherungssteuergesetz (VersStG.)

Keine Befreiung von der Lastenverteilungsumlage für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines im Übrigen als gemeinnützig anerkannten Fußballvereins

Soweit grundsätzlich als gemeinnützig anerkannte Sportvereine neben dem Betrieb einer Abteilung mit ideeller und gemeinnütziger Zwecksetzung (Kinder- und Jugendfußball) auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (erste Fußballmannschaft in der Regionalliga, Bistro) unterhalten, entfällt die Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in diesem Umfang.

„Dritter Ort“ – nunmehr grenzenlos?

Neben der notwendigen Handlungstendenz der Versicherten „ist nicht zusätzlich … einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt … aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit steht“.

Neuere BSG-Rechtsprechung zum Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII

Key Facts:
  • Das BSG präzisiert seine Rechtsprechung zum Wegeunfall, der Gesetzgeber ändert diese teilweise für Unfälle ab dem 18. Juni 2021 wieder ab
  • Das Betanken von Kraftfahrzeugen auf den Wegen zwischen dem Privatbereich und der Arbeitsstelle ist eine unversicherte Unterbrechung
  • Für einen sogenannten Dritten Ort als Ersatz für die Privatwohnung kommt es nicht (mehr) auf einen Vergleich der Wegstrecke mit dem üblichen Arbeitsweg oder dem erforderlichen Zeitaufwand an

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30. Januar 2020 über vier Revisionen entschieden, die allesamt Aspekte des Wegeunfalls betreffen. Für die praktische Arbeit haben die Urteile eine große Relevanz.

Grobe Fahrlässigkeit eines Fahrdienstleiters

Durch Fehler von Fahrdienstleitenden der Bahn kommt es immer wieder zu schweren oder tödlichen Unfällen. Zu prüfen ist dann, ob Sozialversicherungsträger wegen ihrer Leistungen an Geschädigte oder Hinterbliebene Ansprüche bei der fahrdienstleitenden Person, die häufig eine Kollegin oder ein Kollege der Geschädigten oder Getöteten ist, geltend machen können.

Wer macht was? Ein Richter ärgert sich

„Das Gericht überprüft die Entscheidung der Verwaltung von Amts wegen und ‚ersetzt‘ hierbei nicht die fehlende Sachverhaltsaufklärung.“ „Im Zuge der Gewaltenteilung ist es eine wichtige Aufgabe der Gerichte, auch die Verwaltungspraxis auf verfahrensrechtliche und tatsächliche Fehler hin zu überprüfen und im Rahmen der geltenden Gerichtsordnungen zu handeln.“